Beschwerde gegen das deutsche KGSG bei der EU-Kommission

von Ursula Kampmann

9. November 2017 – Am 24. September 2017 fanden die deutschen Bundestagswahlen statt. Die Regierungsparteien erlitten dabei gewaltige Verluste. 8,6 % verlor die CDU / CSU, 5,2 % die SPD. In wie weit dafür die mehr als mangelhafte Kommunikation in Sachen neues Kulturgüterschutzgesetz mitspielt, muss dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall hat die FDP in ihrem Wahlprogramm die Anliegen der deutschen Sammler aufgegriffen. Da Vertreter der FDP derzeit mit CDU / CSU und den Grünen wegen einer Regierungskoalition verhandeln, haben die Sammler gute Chancen, dass die Evaluation dieses Gesetzes bald erfolgen könnte. Man darf darauf hoffen, dass dabei die allzu unrealistischen Bestimmungen abgeschafft werden.

Die „Auswirkungen des Kulturgutschutzgesetzes auf den Kunsthandel“ stehen zur Zeit als ordentlicher Programmpunkt in den offiziellen Papieren der CDU, in denen die Themen für die Sondierungsgespräche im Bereich Kultur gelistet sind.

Denn die komplexen Regelungen, denen die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Kulturgütern unterliegen, sind derart schwierig zu verstehen, dass ein durchschnittlicher Sammler und die meisten ausländische Händler sowieso keine Chance haben, sie zu durchschauen. Tatsächlich erreichen uns in der MünzenWoche immer wieder Anfragen, in denen wir nach Details des notwendigen Prozesses befragt werden. Leider können auch wir keine Antwort geben, da wir weder die juristische Ausbildung noch das praktische Knowhow dafür haben. Was ein gutes Beispiel dafür ist, dass selbst wohlmeinende, in der Szene tief verankerte Betriebe, wenn sie sich nicht täglich mit Im- und Export von Münzen und geldgeschichtlichen Objekten beschäftigen, ratlos sind, wenn es um das neue Gesetz geht.

Deshalb hat das Aktionsbündnis Kulturgutschutz bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingelegt. Gerade der lückenlose Nachweis der rechtmäßigen Ausfuhr aus dem Herkunftsland, der bei einem Import fällig wird, ist unzumutbar. Schließlich ist zum Beispiel bei Münzen das Herkunftsland oft nicht einmal bekannt. Damit ist der deutsche Kunsthandel gegenüber den Kollegen in aller Welt benachteiligt und hat ja tatsächlich bereits schweren Schaden genommen. Nicht umsonst halten sich viele Betriebe inzwischen Zweigstellen im Ausland.
Ähnlich steht es mit den viel zu niedrig angesetzten Wertgrenzen für genehmigungspflichtige Exporte. Sie sind unrealistisch, viel zu viele Objekte müssen den aufwändigen Prozess einer wissenschaftlichen Evaluierung ihres Wertes als deutsches Kulturerbe durchlaufen. Und das heißt praktisch, dass die dafür verantwortlichen Stellen nicht in der Lage sind, diese Genehmigung innert der eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu erteilen. Damit müssen ausländische Käufer bei der Auslieferung der Ware nach dem Kauf in einer deutschen Auktion oft lange warten.

Erschreckend ist, dass man – obwohl sich in der deutschen Praxis zeigt, dass dieses Gesetz nicht dazu geeignet ist, den Kunstverlust in Krieg führenden Nationen zu beeinflussen – in der EU gleichzeitig darüber diskutiert, ähnliche Bestimmungen für alle Mitgliedstaaten einzuführen.

Und damit wird der im britischen Kunsthandel zutiefst verurteilte Brexit zur Garantie für den Londoner Kunstmarkt. Denn wenn die EU solche Gesetze beschließen sollte, steht Großbritannien nur zu bereit, all die europäischen Kunsthändler aufzunehmen. Schließlich gilt englische Vorbild des Treasure Trove Acts und des Portable Antiquities Scheme unter all denen, die sich damit beschäftigt haben, als das leuchtende Beispiel dafür, wie archäologische und historische Kenntnisse vergrößert werden können, wenn Archäologen und Wissenschaftler, Händler und Sammler, private und staatlich besoldete Enthusiasten zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.

Das Papier vom 1. November 2017, in dem die CDU die aktuellen Themen zusammenfasst, über die diskutiert werden soll, finden Sie hier. Das KGSG wird unter „Kultur“ an vierter Stelle aufgeführt.

Dass bisher alle Berichte ergeben haben, dass die Behauptung, der europäische Kunsthandel würde den Terrorismus finanzieren, nicht der Wahrheit entspricht, finden Sie in dieser Zusammenfassung der IADAA.

Wir berichteten in der letzten Ausgabe sowohl über das britische Portable Antiquities Scheme als auch über den boomenden Münzmarkt in London.

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